AGB für den Online-Shop der
Fleischerei Schild
1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen
a. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
b. Der Kunde ist Verbraucher, soweit die mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge nicht seiner gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c. Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages
a. Der Kunde kann aus dem Produktsortiment des Verkäufers in dessen Online-Shop Artikel, insbesondere Fleisch- und Wurstwaren auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb legen. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Betätigen des Buttons „Bestellung abschließen“ kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot des Kunden kann allerdings nur abgegeben und an den Verkäufer übermittelt werden, wenn der Kunde das Kästchen „Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich mit den Bedingungen einverstanden“ angeklickt und diese AGB dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
b. Der Verkäufer übersendet dem Kunden nach Erhalt dessen Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt noch keine Annahme dessen Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
c. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
d. Soweit eine Annahmeerklärung des Verkäufers unterbleibt, wird dieser eine vom Kunden geleistete Zahlung unverzüglich erstatten.
3. Gewichtsangabe; Produktverfügbarkeit; Lieferung
a. Der Zusatz „circa“ bei der Gewichtsangabe bedeutet, dass das angegebene ca.-Gewicht um 15% nach oben oder unten abweichen kann, da die Produktgewichte handelsüblich ermittelt werden und daher in dem angegebenen Umfang geringfügig schwanken können. In diesem Rahmen gilt eine Abweichung des Gewichts der gelieferten Produkte von den ca-Gewichtsangaben des Produktsortiments im Online-Shop des Verkäufers daher nicht als Mengenabweichung i.S.d. § 434 Abs.3 BGB.
b. Sind im Zeitpunkt der Warenbestellung des Kunden einige oder alle der von ihm ausgewählten Produkte nicht verfügbar, so teilt der Verkäufer dies dem Kunden bereits in der Empfangsbestätigung nach Ziffer 2 Buchstabe b mit. Sind Produkte dauerhaft nicht mehr verfügbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab, so dass ein Vertrag in diesem Fall nicht mehr zustande kommt.
c. Der Verkäufer ist im Falle teilweiser Nichtverfügbarkeit von Produkten berechtigt, die Bestellung des Kunden im Übrigen anzunehmen.
d. Sollten vom Kunden bestellte Produkte nur vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer dies dem Kunden ebenfalls bereits mit der Empfangsbestätigung nach Ziffer 2 Buchstabe b mitteilen. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung des Kunden im Hinblick auf sämtliche verfügbaren Produkte isoliert anzunehmen und durchzuführen. Bis zu einer Frist von nicht mehr als zwei Wochen ab Eingang der Empfangsbestätigung des Verkäufers beim Kunden hat der Verkäufer das Recht, die Annahme des Vertrages auch bezüglich der bei der Bestellung vorübergehend nicht verfügbaren Produkte zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist gilt Ziffer 3 Buchstabe b Satz 2.
e. Ist keine Lieferzeit vereinbart, erfolgt die Lieferung der vom Kunden bestellten Waren sofort am Tag der vom Verkäufer an den Kunden übermittelten Annahmeerklärung oder dem darauffolgenden Tag, sofern es sich dabei um Versandtage handelt. Versandtage sind lediglich Montag bis Mittwoch (sofern es sich nicht um Feiertage handelt), um zu gewährleisten, dass die vom Verkäufer versandten Nahrungsmittel von dem beauftragten Zustellunternehmen nicht erst nach dem auf die Versendung folgenden Wochenende ausgeliefert werden.
f. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bestellten Produkte, insbesondere bei Nachnahmelieferungen, von ihm oder von ihm beauftragten Personen jederzeit entgegengenommen werden können, um dadurch einen Verderb der Waren auszuschließen.
4. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung des Verbrauchers
a. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax oder über die Internetseite des Verkäufers geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher diese Widerrufsbelehrung auch bereits in Textform zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die folgende Adresse des Verkäufers oder durch Erklärung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) an den Verkäufer:
Fleischerei und Partyservice Schild
Inhaber Peter Schild
Lessingstr .21
02727 Ebersbach-Neugersdorf
Telefon: 03586 702838
E-Mail: fleischerei-schild@gmx.de
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Absatz 4 Nr.1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
b. Widerrufsfolgen
Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Verkäufer einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an die unter Ziffer 4 Buchstabe a genannte Adresse zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung!
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer willigt in eine Veräußerung oder Verarbeitung der Waren durch seinen Kunden ein, wofür der Kunde dem Verkäufer bereits an dieser Stelle im Fall der Weiterveräußerung an Dritte seine hierdurch entstehende Forderung bis zur Höhe des Rechnungswertes des Verkäufers abtritt. Für den Fall der Verarbeitung wird bereits an dieser Stelle zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart, dass das Eigentum oder Miteigentum, welches der Kunde an der neuen Sache erwirbt, in Höhe des Rechnungswerts der vom Verkäufer erworbenen Waren sofort nach deren Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht.
6. Preise; Mindestbestellwert; Verpackungs- und Versandkosten
a. Alle Preise, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
b. Der Mindestbestellwert beträgt 20,00 EUR einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
c. Die jeweiligen Versandkosten variieren nach der Art der vom Kunden gewünschten Zahlungsweise und sind vom Kunden zu tragen.
Die Versandkosten in Abhängigkeit vom Gewicht betragen:
bis 10,0 kg 8,90 €
bis 20,0 kg 13,90 €
bis 31,5 kg 17,90 €
Für Nachnahme erheben wir zusätzlich 6,00 €
Für größere Bestellungen gewähren wir Rabatte: über 100,00 € Bestellwert 2% und über 200,00 € 4%.
d. Die Warenlieferung erfolgt per Postversand.
7. Zahlungsmodalitäten
a. Der Kunde kann die Zahlung entweder per Nachnahme oder Vorkasse wählen.
Bankverbindung:
Fleischerei und Partyservice Schild
IBAN: DE 98 850 501 00 3100 0139 71
BIC : WELA DED1 GRL
b. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises sowie der dem Kunden mitgeteilten Versand- und Verpackungskosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss ohne jeden Abzug fällig.
c. Sofern der Verkäufer seinen Stammkunden eine Zahlung erst nach Rechnungserhalt gestattet, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
d. Gerät der Kunde mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von Verbrauchern gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und von Unternehmern gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
8. Gewährleistung; Garantie
a. Der Verkäufer haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte Waren 1 Jahr.
b. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Annahmeerklärung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
c. Kunden, welche Unternehmer sind, haben die Ware unverzüglich nach deren Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein erkennbarer Mangel zeigen sollte, diesen dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung in gleicher Weise gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden.
9. Haftung
a. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.
b. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, dass es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.
10. Datenverarbeitung
a. Der Verkäufer erhebt bei der Abwicklung von Verträgen Kundendaten und beachtet diesbezüglich sämtliche Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen einschließlich deren Abrechnung notwendig ist.
b. Der Verkäufer wird insbesondere nicht ohne Einwilligung des Kunden Kundendaten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
c. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm beim Verkäufer hinterlegten Daten abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.
11. Schlussbestimmungen
a. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
b. Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers vereinbart.
c. Sollten einzelne Punkte der AGB des Verkäufers unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen verbindlich.
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